Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen vom 19. November 2021 veröffentlicht. Es wurden nachfolgende Beschlüsse positiv gefasst:

Einwohnergemeindeversammlung
1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. Juni 2021
2. Genehmigung Teiländerungen Bestattungs- und Friedhofsreglement
3. Genehmigung Anpassung Anhang I Abfallreglement; Senkung Abfallgebühren
4. Genehmigung Anpassung Anhang II Abwasserreglement; Erhöhung Abwassergebühren
5. Kreditantrag CHF 270‘000.00 für die Sanierung der Schlossstrasse und Ergänzung mit einer Gehweganlage
6. Kreditantrag CHF 200‘000.00 für die Beschaffung eines Gebraucht-Tanklöschfahrzeuges (TLF2) für die Feuerwehr Rued
7. Kreditantrag CHF 35‘000.00 für die Neubeschaffung von Funkgeräten für die Feuerwehr Rued (Anschaffung über 3 Jahre)
8. Kreditantrag CHF 98‘000.00 für die Digitalisierung der Geschäftsverarbeitung des Gemeinderates, der Gemeindekanzlei und Finanzverwaltung 2022-2029
9. Besoldung Gemeinderat, Amtsperiode 2022-2025
10. Genehmigung des Budgets 2022 der Einwohnergemeinde Schlossrued mit einem Steuerfuss von 123 %

Ortsbürgergemeindeversammlung
1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. Juni 2021
2. Wahl der Finanzkommission für die Amtsperiode 2022 – 2025
3. Genehmigung des Budgets 2022 der Ortsbürgergemeinde Schlossrued

Sämtliche Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von 1/10 der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung ergriffen werden. Für allfällige Referendumsbegehren können bei der Gemeindekanzlei Unterschriftenlisten kostenlos bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste bei der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Bei Zustandekommen des Referendums ist der betreffende Beschluss der Urnenabstimmung zu unterstellen.

Ablauf der Referendumsfrist: 27. Dezember 2021

Schlossrued, 22. November 2021
Der Gemeinderat