Gestützt auf § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürger-Gemeindeversammlung vom 26. November 2021 veröffentlicht:
- Protokollgenehmigung der Versammlung vom3. Juni 2021
- Beschlussfassung über die Finanzkommission und Stimmenzähler der Ortsbürgergemeinde für die Amtsperiode 2022/2025
- Genehmigung des Budgets 2022
Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum, d.h., sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen seit Publikation der Beschlüsse verlangt wird. Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden.
Ablauf der Referendumsfrist: 10. Januar 2022
Moosleerau, 29. November 2021
Gemeinderat
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