Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen vom 18. November 2022 veröffentlicht. Es wurden nachfolgende Beschlüsse positiv gefasst:

Einwohnergemeindeversammlung
1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Juni 2022
2. Kreditantrag von CHF 30’000.00 inkl. MwSt. für den Steuerungsumbau (Modernisierung) der Liftanlage im Schul- und Gemeindehaus
3. Genehmigung des Budgets 2023 der Einwohnergemeinde Schlossrued mit einem Steuerfuss von 120 %

Ortsbürgergemeindeversammlung
1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 10. Juni 2022
2. Genehmigung des Budgets 2023 der Ortsbürgergemeinde Schlossrued

Sämtliche Beschlüsse der Einwohnerund Ortsbürgergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von 1/10 der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung ergriffenwerden. Für allfällige Referendumsbegehren können bei der Gemeindekanzlei Unterschriftenlisten kostenlos bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste bei der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Bei Zustandekommen des Referendums ist der betreffende Beschluss der Urnenabstimmung zu unterstellen. Ablauf der Referendumsfrist: 27. Dezember 2022

Schlossrued, 21. November 2022
Der Gemeinderat