Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 28. November 2022 wie folgt veröffentlicht:
Ortsbürgergemeinde
- Gemeindeversammlungsprotokoll vom 10. Juni 2022
- Budget 2023
- Erteilung Mandat Abklärung und Unterzeichnung Vertrag Verkauf Liegenschaft «Mooshaus», Mooshaus 1, Staffelbach
Einwohnergemeinde
- Protokoll der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2022
- Verpflichtungskredit für den Ersatz Lift Gemeindehaus über Fr. 72’000.–
- Jährliche Kostenbeteiligung an die Schulsozialarbeit Oberstufe Schöftland
- Verpflichtungskredit für den Ausbau Fernwärmenetz 2023–2025 über Fr. 600’000.–
- Budget 2023
Sämtliche Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung wurden abschliessend gefasst und unterliegen somit nicht dem fakultativen Referendum. Sie sind rechtskräftig.
Alle Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Fünftel (Einwohnergemeinde) der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung geltend gemacht werden.
Für allfällige Referendumsbegehren können bei der Gemeindekanzlei Unterschriftenlisten unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.
Ablauf der Referendumsfrist:
3. Januar 2023
Staffelbach, 1. Dezember 2022
Gemeinderat Staffelbach
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