Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 19. Dezember 2022 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
- Dem fakultativen Referendum unterstehender Beschluss (Ablauf der Referendumsfrist am 23. Januar 2023):
Zur Überarbeitung von WOSA wird ein Verpflichtungskredit von 100’000 Franken bewilligt. - Abschliessend gefasste Beschlüsse:
2.1. Auf die Motion «Überprüfung und Überarbeitung von WOSA» wird nicht eingetreten.
2.2. Zur Beratung des Geschäftes «Überprüfung und Überarbeitung von WOSA» setzt der Einwohnerrat eine Kommission von 6 Mitgliedern ein. Das Sitzungsgeld wird analog der FGPK ausgerichtet.
2.3. Auf die Motion «Modulare Pflasterung» wird nicht eingetreten.
2.4. Das Postulat «Gratiscontainer statt Abfallsacklittering» wird überwiesen.
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