Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 17. Juni 2022 wie folgt veröffentlicht:
Einwohnergemeinde
- Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 26. November 2021
- Genehmigung folgender Kreditabrechnungen
2.1. Ersatz der alten Elektrizitätsleitungen am Hohlbrunnacherweg und der Sattenthalstrasse Fr. 102’410.00
2.2. Planungskredit für die Erschliessung Feldmatte Fr. 200’000.00
2.3. Sanierung der Brücke Hubelmattstrasse Fr. 120’000.00 - Genehmigung der Jahresrechnung 2021
- Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2021
- Zustimmung zum Verkauf der Parzelle 598, Grossmattstrasse, an Raffael und Tamara Eggmann, zum Preis von total Fr. 122’700.00
- Genehmigung eines Kredits von Fr. 80’450.00 für den Ersatz der Steuerung und der Komponenten der Wasserversorgung Teufenthal unter der Voraussetzung, dass ein zusätzlicher Lieferant evaluiert wird.
- Einbürgerungen
7.1. Jaufmann Anton und Ekaterina, mit Mark und Alina
7.2. Leonardo Loredana
7.3. Rexhepi Halide
Ortsbürgergemeinde
- Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 26. November 2021
- Genehmigung der Jahresrechnung 2021
- Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2021
Alle Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum mit Ausnahme der Einbürgerungen (Traktandum7 EWG). Dieses kann von einem Fünftel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich verlangt werden (§ 31 Gemeindegesetz; Ziff. 4 Gemeindeordnung).
Unterschriftenlisten (Referendumsbegehren) können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.
Ablauf der Referendumsfrist:
2. August 2022
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