Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 10. Juni 2022 veröffentlicht:
Die Ortsbürgergemeindeversammlung vom 10. Juni 2022 hat folgende Beschlüsse positiv gefasst:
- Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 19. November 2021
- Genehmigung des Rechenschaftsberichtes 2021
- Genehmigung der Rechnung 2021 der Ortsbürgergemeinde Schlossrued
Sämtliche Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung ergriffen werden. Für allfällige Referendumsbegehren können bei der Gemeindekanzlei Unterschriftenlisten kostenlos bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste bei der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Bei Zustandekommen des Referendums ist der entsprechende Beschluss der Urnenabstimmung zu unterstellen.
Ablauf der Referendumsfrist: 18. Juli 2022
Schlossrued, 13. Juni 2022
Der Gemeinderat
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