Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2022 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Kenntnisnahme der Zielsetzungen des Gemeinderats für die Amtsperiode 2022–2025.
2. Genehmigung des Gemeindevertrags über die Führung schulergänzender modularer Kinderbetreuung und Tagesschulen durch die Kreisschule Aarau- Buchs.
3. Genehmigung eines Verpflichtungskredits von Fr. 2’352’000.–, inkl.Mehrwertsteuer (Kostenstand Juni 2022), zulasten der Investitionsrechnung für die Strassenerneuerung inkl. öffentliche Beleuchtung der Brummelstrasse und des Rosenwegs, die Erneuerung der Wasserleitungen und die Sanierung der Kanalisationsleitungen.
4. Überweisung des Postulats von Heidi Niedermann, Die Mitte, betreffend Littering.

Die Beschlüsse Ziffern 1 bis 3 unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss § 5 der Gemeindeordnung. Sie sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es mindestens der zehnte Teil der Stimmberechtigten der Gemeinde in einem Referendumsbegehren innert 30 Tagen, von der Bekanntmachung an gerechnet, bei der Präsidentin des Einwohnerrats verlangt. Bei der Gemeindekanzlei kann eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen und vor Beginn der Unterschriftensammlung zur Prüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden. Ablauf der Referendumsfrist: 7. November 2022

Der Beschluss Ziffer 4 ist formeller Natur. Er untersteht weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum.

5033 Buchs, 28. September 2022
Der Gemeinderat