Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes sowie § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 25. November 2022 veröffentlicht:
Einwohnergemeinde
- Zustimmung zum Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 10. Juni 2022
- Zustimmung zum Stellenplan für das Personal der Gemeinde Schmiedrued
- Zustimmung zum Verpflichtungskredit von brutto Fr. 275’000.– für die Ersatzbeschaffung des Bauamtsfahrzeugs
- Ablehnung des Kaufs der Liegenschaft Dorfstrasse 261, Parzelle 633 und damit Ablehnung des erforderlichen Verpflichtungskredits von Fr. 670’000.–
- Zustimmung zum Verzicht auf die Rückzahlung von Darlehen an das Schwimmbad Schmiedrued im Gesamtbetrag von Fr. 45’000.–
- Zustimmung zum Budget 2023 mit einem Steuerfuss von unverändert 120%
Ortsbürgergemeinde
- Zustimmung zum Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 10. Juni 2022
- Zustimmung zum Budget 2023
Sämtliche Beschlüsse der Versammlungen unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Viertel (Ortsbürgergemeinde: ein Zehntel) der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung ergriffen werden. Für allfällige Referendumsbegehren können bei der Gemeindekanzlei Unterschriftenlisten unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen. Bei dessen Zustandekommen ist der betreffende Beschluss der Urnenabstimmung zu unterstellen.
Ablauf der Referendumsfrist:
3. Januar 2023
Gemeinderat
Verwandte Themen
