Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Gemeindeversammlungsbeschlüsse veröffentlicht:
Ortsbürgergemeinde
- Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 26. November 2021
- Genehmigung der Jahresrechnung 2021
Einwohnergemeinde
- Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 26. November 2021
- Genehmigung der Jahresrechnung 2021
- Genehmigung der Kreditabrechnung Gemeindestrasse Gibel
- Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Muhen an Murad, Johannes und Sergel Lebea
Sämtliche Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung, ausgenommen die Zusicherungen des Gemeindebürgerrechts (Traktandum 4 der Einwohnergemeinde), unterliegen dem fakultativen Referendum. Bei der Einwohnergemeinde kann ein Fünftel der Stimmberechtigten und bei der Ortsbürgergemeinde ein Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung verlangen, dass ein Beschluss der Urnenabstimmung zu unterstellen ist. Eine Muster-Unterschriftenliste kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden.
Ablauf der Referendumsfrist: 18. Juli 2022.
Gemeinderat Muhen
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