Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Gemeindeversammlungsbeschlüsse veröffentlicht:
Ortsbürgergemeinde
- Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 10. Juni 2022
- Genehmigung des Budgets 2023
Einwohnergemeinde
- Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 10. Juni 2022
- Genehmigung der Kreditabrechnung Schulhaus Breite
- Zustimmung zum Verpflichtungskredit von CHF 365’000.– für die Sanierung und Instandsetzung des Regenüberlaufbeckens Rüteli
- Genehmigung des Budgets 2023 mit einem Steuerfuss von 112%
- Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Muhen an Ines Hähling
- Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Muhen an Heiko Pietrasik
- Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Muhen an Marie-Louise Bienfait
- Zustimmung zur Prüfung einer verstärkten Subventionierung und Förderung des Baus von Photovoltaikanlagen (Überweisungsantrag GLP)
Sämtliche Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung, ausgenommen die Zusicherungen des Gemeindebürgerrechts (Traktandum 5 bis 7 der Einwohnergemeinde), unterliegen dem fakultativen Referendum. Bei der Einwohnergemeinde kann ein Fünftel der Stimmberechtigten und bei der Ortsbürgergemeinde ein Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung verlangen, dass ein Beschluss der Urnenabstimmung zu unterstellen ist. Eine Muster-Unterschriftenliste kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden.
Ablauf der Referendumsfrist:
3. Januar 2022
Gemeinderat Muhen
Verwandte Themen
