Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2021 folgende Beschlüsse gefasst:
- Genehmigung des Berichts und Antrags zur Motion von Reto Bianchi und Mitunterzeichnenden betreffend Gratisparkierung für Buchser Vereinsmitglieder während ihrer Trainingszeiten.
- Genehmigung des Berichts und Antrags zum Postulat Samuel Hasler, SVP: Prüfung Betreuungsvertrag Caritas.
- Kenntnisnahmen vom Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025.
- Genehmigung des Budgets 2022 der Einwohnergemeinde Buchs. Der Steuerfuss wird für das Jahr 2022 auf 108% (wie bisher) festgesetzt.
- Überweisung des Postulats von Tatjana Lambrinoudakis, SP, betreffend Kinderbetreuung – weiterhin ein Trumpf von Buchs!
Die Beschlüsse Ziffern 1 und 2 unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss § 5 der Gemeindeordnung. Sie sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es mindestens der zehnte Teil der Stimmberechtigten der Gemeinde in einemReferendumsbegehren innert 30 Tagen, vonder Bekanntmachung an gerechnet, beim Präsidenten des Einwohnerrats verlangt. Bei der Gemeindekanzlei kann eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen und vor Beginn der Unterschriftensammlung zur Prüfung desWortlauts des Begehrens eingereicht werden. Ablauf der Referendumsfrist: 29. November 2021.
Die Beschlüsse Ziffern 3 und 5 sind formeller Natur. Sie unterstehen weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum.
Der Beschluss Ziffer 4 unterliegt demobligatorischen Referendum gemäss § 4 lit. c der Gemeindeordnung. Die Urnenabstimmung findet am 28. November 2021 statt.
5033 Buchs, 26. Oktober 2021
Der Gemeinderat
Verwandte Themen
