Diese Publikation erfolgt erneut durch einen Fehler des Verlages der Landanzeiger , die Referendumsfrist wurde daher angepasst.

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohner-Gemeindeversammlung vom 25. November 2022 veröffentlicht:

1. Protokollgenehmigung der Versammlung vom 9. Juni 2022
2. Genehmigung des Budgets 2023 mit dem Bezug von 123% Gemeindesteuern
3. Genehmigung eines Kredites von Fr. 70’000.– für die Umrüstung der gemeindeeigenen Natriumdampf-Strassenleuchten auf LED
4. Genehmigung Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland

Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum, d. h., sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen seit Publikation der Beschlüsse verlangt wird. Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung desWortlauts des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 9. Januar 2023

Ortsbürger-Gemeindeversammlung

Gestützt auf § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürger-Gemeindeversammlung vom 25. November 2022 veröffentlicht:

1. Protokollgenehmigung der Versammlung vom 9. Juni 2022
2. Genehmigung des Budgets 2023

Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum, d. h., sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens einemZehntel der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen seit Publikation der Beschlüsse verlangt wird. Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung desWortlauts des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 9. Januar 2023

Moosleerau, 29. November 2022
Gemeinderat