Einwohner-Gemeindeversammlung
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohner-Gemeindeversammlung vom 25. November 2022 veröffentlicht:
- Protokollgenehmigung der Versammlung vom 9. Juni 2022
- Genehmigung des Budget 2023 mit dem Bezug von 123% Gemeindesteuern
- Genehmigung eines Kredites von Fr. 70’000.– für die Umrüstung der gemeindeeigenen Natriumdampf-Strassenleuchten auf LED
- Genehmigung Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland
Ortsbürger-Gemeindeversammlung
Gestützt auf § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürger-Gemeindeversammlung vom 25. November 2022 veröffentlicht:
- Protokollgenehmigung der Versammlung vom 9. Juni 2022
- Genehmigung des Budgets 2023
Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum, d. h., sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen seit Publikation der Beschlüsse verlangt wird. Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden.
Ablauf der Referendumsfrist:
3. Januar 2023
Moosleerau, 29. November 2022
Gemeinderat